Chatverlauf - BRIALOG

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:03 Uhr

Herzlich willkommen zum Online-Chat mit dem Schwerpunktthema „Haushalt 2017 der Stadt Brilon“. Der Haushaltsentwurf wurde am 6. Oktober eingebracht und steht seitdem auch öffentlich zur Verfügung. Vielen Dank für die auf www.brialog.de abgegebenen Kommentare, auf die ich im Verlauf dieses Chats kurz eingehen möchte. Zunächst zum Thema „Sinnhaftigkeit von Sparen“:
Warum sparen?
Wenn wir dauerhaft mehr ausgeben als wir einnehmen, erzielen wir heute Nutzen, den wir morgen finanzieren müssen. Unsere Defizite gehen also zu Lasten der nachfolgenden Generation, die ihrerseits Einbußen akzeptieren muss. Sparen mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte ist somit ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur so können wir dem Anspruch einer langfristig stetigen Aufgabenerfüllung nachkommen. Es ist natürlich wünschenswert, dass dies von allen Trägern öffentlicher Aufgaben gelebt wird.

Jürgen Ehlenbröker - 19:08 Uhr

test

Juergen Soegtrop - 19:10 Uhr

Leider ist immer noch nicht zu sehen, ob bzw. wieviel Briloner sich im Chat angemeldet haben Warum nicht ?

Jürgen Ehlenbröker - 19:11 Uhr

Ich sehe hier auch nix?!

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:14 Uhr

Es wurden seit dem letzten Chat aufgrund der Anmerkungen der Teilnehmer einige Einstellungen verändert, diese leider noch nicht. Wir haben es weiter auf der Agenda. Ich selbst fände es auch sehr interessant zu wissen, wie viele gerade angemeldet sind.

Franz Heers [Stadtverwaltung] - 19:15 Uhr

Ich bin auch an Bord

Thorsten Tennert - 19:16 Uhr

Dito

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:18 Uhr

Ein weiterer Kommentar greift das Thema Investitionen auf, die anscheinend geringer werden. Die Investitionen werden aber tatsächlich nicht weniger, der Investitionsbedarf wird lediglich insofern realistischer in der Haushaltsrechnung erfasst, als er sich mehr als früher an dem tatsächlich Umsetzbaren orientiert.
Über die Art geplanter Investitionen lässt sich natürlich stets trefflich streiten, denn dort werden individuell unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die im mittelfristigen Finanzplan vorgesehenen und die bereits abgeschlossenen Investitionen vor allem in den Bereichen Straßenbau (einschließlich Umsetzung Abwasserbeseitigungskonzept), Schulen und Kindergärten, Feuerwehr, touristische Anlagen, Krankenhaus sollen und werden dazu dienen, unsere Stadt und unsere Dörfer als wertvolle Lebensstandorte zu erhalten und zu stärken.

Juergen Soegtrop - 19:27 Uhr

Der Haushalt für das Jahr 2017 könnte den Briloner Bürgern 73.000,00 € plus X mehr Geld zur Verfügung stellen wenn: 1. Die Hebesätze für die Grundsteuern wieder auf den alten Stand ändern. Das würde mehr Bürger zum Hausbau und damit zum langfristigen Bleiben in Brilon veranlassen
2. Die Gewerbesteuerhebesätze spürbar senken, um den kleinen und mittleren Gewerbetreibenden ein Überleben in Brilon zu ermöglichen.

Mit diesen beiden Maßnahmen würde der Haushalt negativ werden und die Briloner Bürger müssten keine Geldstrafe in Höhe von 73.000,00 € (genannt Beitrag Stärkungspakt) leisten und die Stadt würde wieder Schlüsselzuweisungen in nicht unbedeutender Höhe erhalten
Dass ein Bürgermeister der zugleich Finanzbeamter a. D. ist diesen Vorschlag nicht gut findet kann ich verstehen.
Solange Bürger einer Stadt Strafe für einen ausgeglichenen Haushalt zahlen müssen, sollte der Haushalt aber nicht ausgeglichen sein.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Kreishaushalt 2017 des HSK n i c h t ausgeglichen ist.

Christoph Höing - 19:29 Uhr

Aber das ist doch eigentlich der falsche Weg so zu handeln. Wenn alle Kommunen so agieren, werden wir das Problem der Schulden nie in den Griff bekommen. Hinsichtlich der Überlegungen zum Haushalt finde ich es grundsätzlich gut und sinnvoll, dass wir versuchen nur das auszugeben, was wir auch einnehmen. Letztendlich muss man sehen, dass wir ansonsten über unsere Verhältnisse leben und zukünftige Generationen belasten. Daher sollte es immer das Ziel sein, Ausgaben entsprechend gegenzufinanzieren. Nur so kann die Stadt ihren Aufgaben nachhaltig gerecht werden und ist für die Zukunft gerüstet. Bei den Investitionen sollte man entsprechend die Dinge angehen, die wirklich notwendig und sinnvoll sind. Ein ausgeglichener Haushalt sollte das Ziel sein.

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:33 Uhr

Ich denke, Herr Soegtrop erwartet keine andere Antwort von mir als die Bestätigung dessen, was auch Herr Höing dazu geschrieben hat. Im Übrigen halte ich es für nicht angemessen, die Einzahlung in den Stärkungspakt Stadtfinanzen als Geldstrafe zu bezeichnen. Solidarität in der kommunalen Familie halte ich für geboten, sie darf aber nicht dazu führen, dass die Kommunen aus der Eigenverantwortung entlassen werden. Mit den Berechnungsmodalitäten des Gemeindefinanzierungsgesetzes wird dem m.E. vorgebeugt.

Juergen Soegtrop - 19:34 Uhr

Ein öffentlicher Haushalt ist kein Privathaushalt, wo nur das Geld ausgegeben werden kann, was da ist.
Solange die Städte bestraft werden, die einen soliden Haushalt haben kann nur wie oben beschrieben gehandelt werden

Christoph Höing - 19:37 Uhr

Ich denke, dass der Hinweis bezüglich der Verantwortung an dieser Stelle wichtig ist. Wenn jeder nur schaut, dass er irgendwie einen eigenen Vorteil auf Kosten anderer generiert, kann das langfristig eigentlich nicht gut gehen. Dann dürfen wir uns nicht beschweren, wenn zunehmend Haushaltssperren und dergleichen vom Land oder vom Bund verhängt werden. Hier sind die Kommunen vor Ort gefordert vernünftig und verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen und zu wirtschaften.

Sebastian Ostsieker - 19:39 Uhr

So lange wir aber "eigenes" Geld haben, kann es für Dinge ausgegeben werden, die die Stadt/die Bürger gerne hätte/n, statt "aufgezwungene" Sparauflagen als Gegenleistung erfüllen zu müssen

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:40 Uhr

Lieber Herr Soegtrop, ich räume natürlich gerne ein, dass wir in Brilon die Steuereinahmen, die hier erzielt werden, auch gerne hier behalten würden. Allerdings muss anerkannt werden, dass es ärmere Kommunen gibt mit entsprechend schlechteren Lebensverhältnissen für deren Bürgerinnen und Bürger. Allermeistens haben diese Kommunen es nicht selbst zu verantworten, dass sie nicht so gut ausgestattet sind wie andere, sondern sie leiden unter strukturellen Problemen, die sie nur wenig beeinflussen konnten bzw. können. Hier besteht die Solidarpflicht der Kommunen untereinander nach meiner Ansicht zu Recht.

Sebastian Ostsieker - 19:40 Uhr

Herr Höing war schneller und eloquenter.

Simon Ludwig - 19:41 Uhr

Gleichzeitig ist auch folgendes Zitat aus dem Haushaltsplan anzuführen (Kapitel F: Haushaltsplanung 2017, Unterkapitel III, Konsolidierungsmaßnahmen, Nr. 10. Anhebung der Grundsteuer): "Die Hebesätze der Stadt Brilon liegen dann oberhalb der fiktiven
Hebesätze im Rahmen des GFG. Somit werden diese Erträge nicht in
die Berechnung der Steuerkraft zur Ermittlung der
Schlüsselzuweisungen und Kreisumlagen einbezogen" Damit dürfte m.E. eine keine "Bestrafung" durch die Anhebung der Grundsteuer erreicht werden, da diese ab einem gewissen Satz nicht auf die Schlüsselzuweisungen angerechnet werden.

Sebastian Ostsieker - 19:42 Uhr

Da muss ich nachfragen: es dürfte eine, oder keine "Bestrafung" erfolgen?

Simon Ludwig - 19:42 Uhr

keine

Jürgen Ehlenbröker - 19:45 Uhr

Hab mal eine Frage zum Haushaltsplan 2017: Wird das Tierheim darin berücksichtigt? und mit welcher Höhe?

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:45 Uhr

Mit dem Beitrag von Simon Ludwig geht es in die fachliche Tiefe in Bezug auf die Berechnungsmodalitäten im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Steuerkraft wird tatsächlich unter Anwendung fiktiver Hebesätze ermittelt. und damit interkommunal vergleichbar gemacht.

Franz Heers [Stadtverwaltung] - 19:46 Uhr

Herr Ludwig hat Recht. Da sich die Hebesätze der Stadt Brilon bei der Grund- und Gewerbesteuer oberhalb der fiktiven Hebesätze (zur Berechnung der Zuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz) bewegen, würde eine Reduzierung der eigenen Hebesätze nichts an den in den Stärkungspakt zu zahlenden Beträge ändern.

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:48 Uhr

Das Tierheim wird berücksichtigt mit einem Beitrag je Einwohner, den wir als Stadt Brilon ebenso wie die anderen daran beteiligten sechs Kommunen jährlich zahlen. Herr Heers weiß vielleicht den exakten Betrag? Ich müsste ihn sonst eben nachschauen.

Jürgen Ehlenbröker - 19:49 Uhr

Franz Heers [Stadtverwaltung] - 19:49 Uhr

Im Haushaltsplanentwurf ist ein Zuschuss an das Tierheim in Höhe von 17.500 € enthalten.

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:50 Uhr

Danke, Herr Heers!

Jürgen Ehlenbröker - 19:50 Uhr

Das ist aber verdammt wenig........

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:55 Uhr

Das erscheint mglw. wenig; es ist aber zu bedenken, dass wir als Gemeinschaft aus 7 Kommunen nicht Betreiber eines Tierheims sein, sondern damit unsere gesetzliche Pflicht zur Aufnahme und Versorgung herrenlos aufgefundener Tiere nachkommen wollen. Das ist mit dem Betrag problemlos möglich.

Jürgen Ehlenbröker - 19:56 Uhr

Jürgen Ehlenbröker - 19:57 Uhr

Ich glaube das sieht das Tierheim ein wenig anders

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 19:58 Uhr

Das ist bekannt und wir sind über unsere Ordnungsbehörde in Gesprächen.

Jürgen Ehlenbröker - 20:01 Uhr

Nur da muß eine Lösung gefunden werden, die für alle annehmbar ist......

Simon Ludwig - 20:03 Uhr

Im Ergebnisplan ist als positiver Effekt der Zuschuss für die Sanierung "Bremecketal" hervorzuheben. Allerdings wird die Maßnahme in 2016 durchgeführt. Verfälscht das dann nicht den Blick, wenn Zuschüsse in einem Folgejahr für Maßnahmen aus dem laufendem Jahr als "Erfolg" bzw. positiver Einfluss für den Haushaltsplan dargestellt wird? Hierdurch hingegen wird vermutlich das Ergebnis des Jahres 2016 noch negativ sein, so dass diese Mittel doch eigentlich in das Ergebnis 2016 fließen müssen, um es periodengerecht darzustellen. Letztendlich wird dadurch m.E. das Ergebnis 2017 "aufgehübscht".

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 20:04 Uhr

Zu Herrn Ehlenbröker: Wir sind darum bemüht!

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 20:07 Uhr

Zu Simon Ludwig: Die geschilderte Verzerrung ergibt sich aus den Erfassungsregeln nach NKF. Das heißt, der Ansatz der Einnahmen in 2017 im Haushaltsplanentwurf "hübscht" das Bild tatsächlich etwas auf. Darauf haben der Kämmerer und ich im Rahmen der Einbringung hingewiesen und es als Einmaleffekt bezeichnet. In der überjährigen Perspektive gleicht sich das Ganze natürlich aus.

Franz Heers [Stadtverwaltung] - 20:07 Uhr

Zu Herrn Ludwig: Grundsätzlich ist es richtig, dass eine periodengerechte Zuordnung der Erträge vorzunehmen ist. Die Kontierungsvorschriften in Bezug auf derartige Zuwendungen sehen jedoch vor, dass diese nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip (Zahlungszufluss) in dem Haushaltsjahr abzubilden sind, in dem sie geleistet werden.

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 20:12 Uhr

Ein weiterer Kommentar im brialog widmet sich dem Thema Kinderspielplätze. Dass „viele“ Kinderspielplätze geschlossen werden, ist schlichtweg nicht richtig. Es handelt sich um 5 von 67 Spielplätzen, was einem Rückgang um 7,5% entspricht. Die Zahl der Kinder zwischen 0 und 14 Jahren verringerte sich im gesamten Stadtgebiet allein in den Jahren 2009 bis 2014 um 13,4%. Die vorgesehenen Schließungen sind das Ergebnis von Einzelbedarfsanalysen, die mit den örtlichen Vertretern abgestimmt wurden.
Wenn daraus der Generalvorwurf abgeleitet wird, es würde „wieder mal bei den Kleinsten gespart“, darf ich (nochmals) auf die Investitionen im Schul- und Kindergartenbereich verweisen sowie auf das tolle Angebot unserer Stadtbibliothek (seit 2016 auch KinderUni), auf den Anbau an die Sekundarschule, den neuen Spielplatz im Kurpark, das Ferienangebot von „Brilon natürlich“, die kindgerechten Angebote des Museums Haus Hövener, das Kulturprogramm für Kinder und Jugendliche mit Straßen- und Bühnentheater und vieles andere mehr. Gerade heute Nachmittag waren noch mehr als 20 Kinder bei mir, um den Wiederaufbau der Fußballtore am Spielplatz Renzelsberg einzufordern; da wir das schon seit längerem planen, konnte ich es ihnen zusagen.

Christoph Höing - 20:19 Uhr

Ich denke, hier muss man das Gesamtkonzept sehen. Es sind ja nicht nur die Spielplätze, die für die Kinder zur Verfügung stehen. Zuschüsse an Vereine oder die beschriebenen Projekte (Stadtbibliothek oder Brilon natürlich) sind auch wichtige Bestandteile um für Kinder und Jugendliche angemessene Freizeitmöglichkeiten zu bieten. Insbesondere Sportvereine übernehmen hier ja auch eine wichtige Funktion.

Simon Ludwig - 20:21 Uhr

Ich denke auch, dass der Fokus im Bereich der Erziehung/Bildung auf den Erhalt bzw. Ausbau der schulischen Landschaft und Lernmöglichkeiten gelegt werden muss. Diese Problematik trifft andere Städte, v.a. im Südkreis noch stärker. Hier ist es elementar für nachhaltig gute Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder zu sorgen, die m.E. ihren Schwerpunkt im Bereich der Bildung haben. Das ist unser aller wichtigstes Kapital in einem Land, wenn um den Wohlstand und vor allem die Erhaltung dessen geht.

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 20:21 Uhr

Das stimmt. Was in den Vereinen für Kinder und Jugendliche geleistet wird, ist bemerkenswert. Und nahezu alles im Ehrenamt!

Christof Bartsch [Bürgermeister] - 20:29 Uhr

So, der Chat neigt sich dem Ende zu. Vielen Dank an alle Teilnehmer für die Beiträge und einen weiterhin schönen Abend! Ich verabschiede mich jetzt auch von Frau Reckziegel von Radio Sauerland, die das Geschehen seit 19.00 Uhr hier an meiner Seite mitverfolgt hat. Morgen früh ab 6.00 das Ganze zusammengefasst bei Radio Sauerland!